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Ein Gewerbemietvertrag wird oft mit einer festen Laufzeit abgeschlossen. Vor deren Ablauf kann man nicht ordentlich kündigen – es sei denn, die Schriftform des Vertrages wurde durch eine mündliche Abrede zwischenzeitlich zerstört. Dann gilt der Vertrag nämlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aber kann schon eine vorübergehende mündliche Absprache die Schriftform zerstören? mehr…
Mieter haben seit einiger Zeit einen Rechtsanspruch auf gewisse Veränderungen an der Bausubstanz der Mietsache. Wenn sie die Beseitigung von Barrieren, eine Verbesserung beim Einbruchschutz oder eine Ladestation für ihr Elektrofahrzeug wünschen, können sie dafür die Zustimmung des Vermieters verlangen. Aber heißt das auch, dass sie sich den Anbieter für die Maßnahme aussuchen dürfen? mehr…
Wenn ein Elternteil sein Haus noch zu Lebzeiten an eines der später erbenden Kinder verschenkt, entgeht den anderen erbenden Geschwistern ein Teil ihres Erbes. Wenn der Beschenkte seine Geschwister dafür finanziell entschädigt, stellt sich die Frage: Mindert die Entschädigungszahlung die Schenkungsteuer, die er zu entrichten hat? Darüber hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr…
Die Abrechnung von Betriebskosten ist ein Mienenfeld: Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung führen. Vermieter bleiben dann auf ihren Forderungen sitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einer weiteren wichtigen Entscheidung klargestellt, was Vermieter alles einzeln auflisten müssen und was nicht. Streitpunkt waren die „sonstigen Kosten“. mehr…
Was passiert eigentlich, wenn eine Wohneigentumsanlage – oder in Teil davon – im Verfall begriffen ist und nur einer der Miteigentümer ein Interesse an einer Sanierung hat? Kann er eine Sanierung durchsetzen? Oder darf die Eigentümerversammlung ihm einfach die Nutzung seines Sondereigentums untersagen? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. mehr…
In NRW ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im August 2021 um mehr als 260 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das hat das statistische Landesamt kürzlich mitgeteilt. Haus & Grund Rheinland Westfalen mahnt daher die privaten Vermieter im Land zur Vorsicht: Bei Neuvermietungen sollten sie unbedingt eine Solvenzprüfung der Mietinteressenten durchführen. mehr…
Man vereinbarte Stillschweigen und hielt sich daran: Erst zum Abschluss der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP wurden am Freitag (15. Oktober 2021) auch Details zum Inhalt bekannt. Inhalte, die von den Beteiligten als gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen eingestuft werden. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat sich angeschaut, was für Eigentümer und Vermieter drin steht. mehr…
Heizöl, Gas, Benzin: Die Energiepreise schießen derzeit durch die Decke. Der starke Preisanstieg heizt die Inflation in Deutschland an und macht vielen Verbrauchern große Sorgen, wie sie finanziell über den Winter kommen sollen. Haus & Grund Deutschland fordert daher von der Bundesregierung ein Gegensteuern, um eine Überlastung der Bürger zu verhindern. mehr…
Wenn sich nach einem Immobilienkauf herausstellt, dass der Verkäufer bzw. der Makler im Exposé wissentlich etwas Falsches versprochen hat, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Das gilt aber nur, wenn das Exposé die Kaufentscheidung auch wirklich noch beeinflussen konnte. Aber bis zu welchem Zeitpunkt ist so eine Beeinflussung möglich? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…
Der Herbst ist eingekehrt, die Bäume leuchten in Nordrhein-Westfalen inzwischen in bunten Farben. Buntes Herbstlaub rieselt auf Straßen und Gehwege nieder und sieht hübsch aus, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger – gerade bei Regen. Grundstückseigentümer müssen daher für die Beseitigung der bunten Pracht sorgen. Aus rechtlicher Sicht gibt es dabei einiges zu beachten. mehr…
Seit Jahren immer das gleiche Bild: Mit zahllosen politischen Entscheidungen treiben Politiker in Bund, Ländern und Kommunen die Nebenkosten des Wohnens immer weiter in die Höhe – nur um sich dann über immer teureres Wohnen zu beklagen. Neueste Maßnahme dieser Art: Der Schornsteinfeger wird künstlich verteuert. Haus & Grund mahnt: Die neue Bundesregierung muss endlich gegensteuern. mehr…
Die Eichfristen von Kalt- und Warmwasserzählern sowie von Wärme- und Kältezählern in Gebäuden werden an die längere Frist von sechs Jahren angeglichen. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Damit wird es endlich möglich, den Austausch sämtlicher Wohnungszähler an einem einheitlichen Termin vornehmen zu lassen. Allerdings bleibt weiter Einsparpotenzial ungenutzt. mehr…
Acht Terrassenhochhäuser mit bis zu 17 Etagen und mehr als 400 Wohnungen: Unter dem Namen „Hannibal“ hat dieser Wohnkomplex in Dortmund traurige Berühmtheit erlangt. Im September 2021 stellte die Stadt Dortmund Brandschutzmängel fest und verlangte von der Eigentümerin, dass sie sofort alle Mieter rauswirft. Zu dem Vorgang gibt es jetzt ein Gerichtsurteil. mehr…
Die Baupreise explodieren – und stark betroffen ist der Wohnungsbau. Im August zeigt die amtliche Statistik den größten Preissprung seit mehr als einem halben Jahrhundert. Wohngebäude wurden um 12,6 Prozent teurer, während der Straßenbau ein Plus von „nur“ 7 Prozent meldet. Die Entwicklung hat verschiedene Ursachen – doch alle sind sie letztlich Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. mehr…
Ob Betriebskostenabrechnung oder Mieterhöhung: Zugrunde liegt der Berechnung die Wohnfläche. Um hier Klarheit zu schaffen, wird oft im Mietvertrag vereinbart, wie groß die Fläche ist. Darüber kommt es jedoch immer wieder zu Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt dazu geäußert, ob die vereinbarte Wohnfläche auch über die Vorgaben der Berechnungsverordnung hinausgehen darf. mehr…
Seit Jahren wird über steigende Angebotsmieten geklagt, vor allem in den Großstädten. Auch im gerade erst zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampf überboten sich SPD, Linke und Grüne mit neuen Forderungen zur Begrenzung von Mieten. Dabei zeigt ein Blick auf die Fakten: Inzwischen sinken die Angebotsmieten sogar – gerade auch in den Metropolen. Neue Regulierungen sind also unnötig. mehr…
Es kommt immer wieder vor, dass ein Grundstück nicht direkt mit dem öffentlichen Straßenraum verbunden ist. Die Zufahrt erfolgt dann über ein Nachbargrundstück – worüber es gelegentlich zu Streit unter den Grundstücksnachbarn kommt. Aber darf der Nachbar mir die Zufahrt sperren, wenn ihm meine Zufahrt gehört und ich sie früher einmal hätte kaufen können? mehr…
Auf dem Weg zur Mietanpassung ist es für Vermieter die erste Hürde: Das Mieterhöhungsschreiben. Es muss bestimmten formalen Gesichtspunkten entsprechen, damit es überhaupt zulässig ist. Muss dafür auch der Mietspiegel beigelegt werden, wenn man die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpasst? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beantwortet. mehr…
Wer einen Heizungstausch plant, sollte über einen möglichen Einsatz von erneuerbaren Energiequellen nachdenken. Der Tausch wird – im Idealfall und bei Beachtung aller Voraussetzungen – mit bis zu 55 Prozent der Investitionskosten gefördert. Welche Voraussetzungen das im Einzelnen sind und welche Möglichkeiten der erneuerbaren Beheizung es gibt, erfahren Sie hier. mehr…
Wärme und Strom aus einem Gerät – ein Blockheizkraftwerk macht das möglich. Damit sich die Anschaffung am Ende aber auch rentiert, heißt es genau planen und kalkulieren. Denn nicht in jedem Fall ist das Kraftwerk im Keller wirklich rentabel. Wir informieren, worauf es bei der Anschaffung ankommt und was für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen entscheidend ist. mehr…